Mehr Flexibilität bei der Erhaltung der Wassertiefen im Hamburger Hafen  

Schleswig-Holstein hat Hamburg heute die Genehmigung erteilt, auch zukünftig Sedimente bei der Tonne E3 in die Nordsee auszutragen. Mit der neuen Genehmigung erhöht sich der Handlungsspielraum spürbar, den Hamburger Hafen durchgängig auf Tiefe zu halten. Sedimentüberschüsse in Hamburg können mit der Verbringung in die Nordsee effektiver ausgeglichen werden, die Umlagerstelle in der Stromelbe bei der Insel Neßsand wird entlastet. Senator Horch: „Im Interesse des Hamburger Hafens und seiner Bedeutung für den ganzen Norden hat heute das Genehmigungsverfahren einen guten Abschluss gefunden. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere dem zuständigen Kieler Umweltministerium. Wir haben nun eine neue verlässliche Grundlage für die Wassertiefhaltung im Hamburger Hafen.“

 

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan erklärt: „Ich bin froh, dass jetzt eine Verständigung gültig wird, die wirtschaftliche und ökologische Belange vernünftig berücksichtigt. Ich danke unserem Nachbarland ausdrücklich für die Kooperationsbereitschaft. Wir haben jetzt die Chance, das Sedimentproblem für den Hafen nachhaltig zu lösen und gleichzeitig Verbesserungen für die Tideelbe zu erreichen. Für eine langfristige Lösung ist es wichtig, die Zusammenarbeit der Küstenländer nun mit Leben zu füllen und sich auf konkrete Maßnahmen zu verständigen – um diese dann auch verbindlich umzusetzen.“

 

Mit der vorliegenden Genehmigung bekommt HPA die Möglichkeit, auch in den sedimentationsreichen Sommermonaten planmäßig zu handeln. Frisch abgelagerte Sedimente können in Zukunft ganzjährig aus dem Hafen entfernt werden – von der Einfahrt in den Hafen bis zum Liegeplatz. Strikte Jahresobergrenzen für die Sedimentmengen entfallen. Der Sedimentaustrag findet unter strengen Umweltauflagen statt, die sicherstellen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die umliegenden Schutzgebiete und Küsten entstehen.

 

Als Ausgleich zahlt Hamburg einen mengenabhängigen Beitrag in die Stiftung Nationalpark zum Schutz des Wattenmeers. Mit diesem Geld sollen u.a. Naturschutzprojekte sowie eine nachhaltige Krabbenfischerei gefördert werden. Auch wird ein gesetzliches Ersatzgeld für den Naturschutz in Höhe von ca. 500.000 € pro Jahr fällig. Hamburg bekräftigt darüber hinaus seine Bemühungen im Einsatz für eine Schadstoffsanierung der Elbe. Es verpflichtet sich, weitere Strombaumaßnahmen entlang der Tideelbe umzusetzen, die dem Fluss mehr Raum geben sollen. Dadurch soll der Anfall von Sedimenten im Hamburger Raum nachhaltig verringert werden. Eine Rangliste von geeigneten Strombaumaßnahmen soll im Rahmen der in Gründung befindlichen Ästuarpartnerschaft erarbeitet werden.

 

Der Einigung vorausgegangen war ein mehrmonatiger Dialog mit der Region, den die Hamburg Port Authority und die Bundeswasserstraßenverwaltung mit über 40 Interessengruppen entlang der Unterelbe geführt hatte (http://dialogforum-tideelbe.de).

 

In diesem Rahmen wurden mehr als 30 verschiedene Optionen der Sedimentverbringung an Land und im Gewässer erörtert und in einem einstimmig verabschiedeten Ergebnisbericht dokumentiert. Als Resultat der Diskussion stellte sich heraus, dass Tonne E3 im Schlickfallgebiet der Nordsee die ökologisch verträglichste und gesellschaftlich annehmbarste Option für den Austrag von Sedimenten aus Hamburg ist.

Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der beiden Rot-Grün regierten Länder. Für den Hamburger Hafen bietet sich damit die Möglichkeit, das Schlickproblem dauerhaft in den Griff zu bekommen. Mit ihr bringen wir den Schlick raus aus dem Strom der Elbe und kommen so weg von einer Kreislaufbaggerung. Die Einigung mit Schleswig-Holstein ist zudem auch ein gutes Beispiel dafür, wie Ökonomie und Ökologie zusammengehen können. Sie zeigt auch: Wir nehmen unsere Verantwortung für den Hamburger Hafen länderübergreifend wahr.“

Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der Vereinbarung mit Schleswig-Holstein über die Verbringung des Hafenschlicks aus dem Hamburger Hafen handelt es sich nur um eine vorübergehende Lösung. Langfristig muss Hamburg ein Interesse daran haben, sich aus den bestehenden Abhängigkeiten zu befreien. Dies gilt sowohl für die Beauftragung hölländisch/belgischer Baggerfirmen, die sich mit den Baggerarbeiten im Hamburger Hafen eine goldene Nase verdienen. Zum anderen darf die Schiffbarkeit unseres Hafens nicht auf Dauer von der Stimmungslage des grün geführten Umweltministeriums in Schleswig-Holstein abhängig sein. Es gibt klare Alternativen zum Verklappungsstandort bei der Tonne E3. Hamburg zahlt einen hohen Preis für die Einigung mit Schleswig-Holstein. Auf lange Sicht werden wir mit weiter steigenden Kosten für die Verbringung des Hafenschlicks rechnen müssen. Daher geht an einer ernsthaften Prüfung sämtlicher Alternativen aus Sicht der CDU kein Weg vorbei.“