Schnacken machen!
Der Stadtteil wächst – die Mitwirkungsmöglichkeiten auch
Nirgendwo in Hamburg ist der Kompetenz-Dschungel zwischen Fachbehörden und Bezirk so dicht wie in der HafenCity. Das Vorbehaltsgebiet, das von Fachbehörden und der HafenCity Hamburg GmbH geplant, gestaltet und teilweise verwaltet wird, hat sich in den letzten Jahren von der „Architekturausstellung“ zum bewohnten Stadtteil entwickelt.
Auch wenn durch die formelle Umwidmung von Straßen das Bezirksamt wachsende Zuständigkeiten in der HafenCity erhält, wird erst bei endgültiger Fertigstellung im Laufe des nächsten Jahrzehnts eine kommunale „Normalität“ in den Stadtteil einkehren. Und erst dann wird das sogenannte Verwaltungshandeln auch von den Bezirksabgeordneten kritisch begleitet, gestaltet und notfalls korrigiert werden können.
Während im Kesselhaus die Themen der Informationsveranstaltungen von der Projektentwicklungsgesellschaft festgelegt werden und das HafenCity Netzwerk seinen zahlenden Mitgliedern eine Beteiligungsmöglichkeit bietet, können beim Bürgerforum seit zwei Jahren alle Bewohner, Gewerbetreibenden und Institutionen im Stadtteil Themen einbringen und sich dazu untereinander und mit den politischen Vertretern der Fraktionen austauschen. Auch mehrheitliche Empfehlungen können von hier aus an den bezirklichen Cityausschuss formuliert werden.
Was halten die Bewohner vom Ducksteinfestival? Welche Behörde ist wofür zuständig? Welche Folgen hat die Olympiabewerbung Hamburgs für die HafenCity und welche Vorteile bringt die Entwicklung der Stadt entlang der Elbe und Bille für den Stadtteil in Hamburgs Mitte? Themen, zu denen die Besucher des Bürgerforums in den vergangenen zwei Jahren ihre Meinung äußern konnten. Misserfolge inbegriffen, denn auch eine mehrheitliche Abstimmung gegen den Umbau der Radfahrwege in der Shanghaiallee konnte diese Maßnahme nicht verhindern. Und auch ein Vertreter der Bewohner fand keine Mehrheit für einen Zebrastreifen über den Großen Grasbrook.
Nun geht das Bürgerforum in die nächste Runde: Gesucht werden für die kommenden zwei Jahre Akteure, die im „Kern-Team“ mitwirken wollen. Dabei geht es insbesondere um die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Verfügungsfonds. Insgesamt standen in den letzten zwei Jahren 8.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung nur die Kern-Mitglieder des Forums formell entscheiden dürfen.
Noch steckt diese Beteiligungsform in den Kinderschuhen: Während viele Bewohner sich ärgern, weil sie ihre Anliegen nicht adressieren können, bringen die Fraktionen Themen in die Bezirksversammlung ein, ohne vorher die Betroffenen in die Meinungsbildung einzubinden. So diskutierte die CDU vor der Sitzung des Bürgerforums in der Bezirksversammlung über die künftige Besetzung des Forums und die SPD schlug alternative Standorte für Sportplätze vor, ohne ihre Vorschläge vorher im Stadtteil diskutiert zu haben.
Es wird Zeit, dass die Politiker das Bürgerforum nicht nur als kommunikative Einbahnstraße betrachten und ihrerseits entscheidende Themen einbringen. Seien wir gespannt auf die kommenden zwei Jahre.