CDU kritisiert temporäre Halteverbote
Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist erschreckend, dass der Senat und die Bezirke offenbar nicht einmal wissen, wie viele Genehmigungen sie für temporäre Halteverbote erteilen. Die Gebührenordnung, die Gebühren zwischen 21,20 Euro und 137,20 Euro verlangt, muss auf jeden Fall auf den Prüfstand. Es sollte eine […]