CDU kritisiert temporäre Halteverbote

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist erschreckend, dass der Senat und die Bezirke offenbar nicht einmal wissen, wie viele Genehmigungen sie für temporäre Halteverbote erteilen. Die Gebührenordnung, die Gebühren zwischen 21,20 Euro und 137,20 Euro verlangt, muss auf jeden Fall auf den Prüfstand. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass kommerzielle Sperrungen sehr viel teurer sind, als die Sperrung für einen privaten Wohnungsumzug. Dass bei Reinigungs- und Grünpflegearbeiten eine Ankündigung am Durchführungstag erforderlich ist, empfinde ich als abenteuerlichen Vorgang. So eine kurzfristige Maßnahme, auf die viele Bürger überhaupt nicht mehr rechtzeitig reagieren können, zeigt, dass der Senat mit der Staukoordination völlig überfordert ist. Die ohnehin sehr angespannte Stausituation in unserer Stadt wird durch den Umgang des Senats mit temporären Halteverboten nochmals völlig unnötig verschärft.“