Dora Heyenn (Die Linke)
Mit einer stabilen Stammwählerschaft will die Linke erneut in die Bürgerschaft einziehen
Sei acht Jahren ist sie dabei: Dora Heyenn (65), Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, nahm dafür im letzten Jahr einen schmerzhaften Nominierungsprozess in Kauf. Gerade einmal 55,4 Prozent der Delegierten stimmten für Heyenn als Nummer 1 auf der Landesliste. Aktuelle Wahlumfragen sehen die Partei bei acht Prozent. Die HafenCity Zeitung fragte nach:
Frau Heyenn, was ist Ihnen und Ihrer Fraktion in den letzten vier Jahren gut gelungen?
Wir haben aus der Opposition heraus vieles erreicht: Die Linke war es, die zunächst ganz allein auf die systematische Misshandlung von Jugendlichen in den Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg hingewiesen und dazu beigetragen hat, dass diese geschlossen wurde. Wir haben aufgedeckt, dass durchschnittlich vier bis fünf Mal in der Woche Atomtransporte durch unsere Stadt führen und pro Jahr rund 1.000 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten im Hamburger Hafen umgeschlagen werden. Dass die üppigen Ruhe- und Übergangsgelder für ehemalige Senatsmitglieder reduziert und eine Karenzzeit für Politiker eingeführt wurde – das haben wir durchgesetzt.
Und welche Entscheidung der allein regierenden SPD hat Sie besonders geärgert?
Es sind so viele: Der Mindestlohn von 8,50 Euro, von dem man nicht vernünftig leben kann und der nur für wenige Menschen wirklich mehr Einkommen gebracht hat. Der Umgang mit Flüchtlingen, vor allem mit der Lampedusa-Gruppe. Die ständige Erhöhung der HVV-Preise, obwohl die Einnahmen steigen, Gebühren für Park and Ride-Parkplätze …
Wie bewerten Sie die Entwicklung der HafenCity in den letzten vier Jahren?
Die HafenCity leidet immer noch an ihrem Geburtsfehler. Zum einen sollte sie die Hafenerweiterung in Altenwerder finanzieren, was die Grundstückspreise in die Höhe trieb und treibt. Zum anderen soll sie vor allem für TouristInnen und InvestorInnen interessant sein. Aktuell zeigt sich das an den Planungen für das riesige Einkaufszentrum im südlichen Überseequartier. Wegen der hohen Grundstückspreise wird es im südlichen Teil des Überseequartiers auch keinen Drittelmix im Wohnungsbau geben. Eine Stadtteilentwicklung für die BewohnerInnen sieht anders aus. Positiv ist die Fertigstellung der U4, auch wenn eine Stadtbahn besser und billiger gewesen wäre.
Was spricht aus Ihrer Sicht gegen Olympische Spiele in Hamburg? Was antworten Sie den Menschen, die sich über eine Bewerbung der Stadt freuen?
Der olympische Gedanke der Völkerverständigung ist wichtiger denn je. Aber aus Olympia ist in den letzten Jahrzehnten vor allem eine kommerzielle, gigantische Großveranstaltung geworden, die den austragenden Städten nicht nur teuer zu stehen kommt – in London waren es 28 Milliarden – sondern auch negative Folgen für Einwohner und Umwelt hat. Will man wirklich 7,3 Milliarden für Olympia ausgeben, während die Sportanlagen in Hamburg in einem traurigen Zustand sind und gerade in ärmeren Stadtteilen immer weniger Kinder schwimmen können?
Welche besonderen Aufgaben sehen Sie auf die Linke als Oppositionspartei in den Jahren 2015 bis 2020 zukommen?
Hamburg ist eine sozial tief gespaltene Stadt, in der seit Jahren der Rotstift regiert: Öffentliche Gebäude, Straßen und Grünflächen sind in schlechtem Zustand, Hamburg ist Hauptstadt der Kinder- und Altersarmut. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die soziale Spaltung betrifft alle Lebensbereiche – Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit und Kultur. Deshalb werden wir weiterhin engagiert die soziale Spaltung bekämpfen, unser Ziel ist ein Hamburg für alle. Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen. Jugendliche und Erwerbslose müssen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sowie eine berufliche Perspektive bekommen, alle Menschen sollen von ihrer Arbeit oder Rente leben können. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.
Frau Heyenn, vielen Dank für das Gespräch.