Die Piraten entern die Bezirksversammlung

Nach der Wahl…

Die Wahl am 20. Februar hat wahrhaftig erstaunliche Ergebnisse gebracht. Zukünftig sind zwei Abgeordnete der Piratenpartei Mitglieder in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: Andreas Gerhold, 48 Jahre alt und von Beruf Fotograf, zieht als direkt gewählter Abgeordneter in das Bezirksparlament ein. Michael Büker, Physikstudent und 24 Jahre alt, ist über die Liste seiner Partei „eingerückt“. Mit einem Ergebnis von 4,7 Prozent für ihre Bezirksliste profitierte die Piratenpartei vom neuen Wahlrecht, das für die Bezirksversammlungswahlen die Hürde auf 3 Prozent absenkte. Die beiden „Politneulinge“ sind gut vorbereitet. Michael Büker hat bei den Jusos in Celle seine ersten Erfahrungen gesammelt. Als 2006 die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung und um mögliche Sperren des Internets begann, fand er die Ansichten der Piratenpartei „extrem sympathisch“. Büker, der sich für eine gute Verkehrspolitik einsetzt, begrüßt, dass seine Partei sich thematisch breiter aufstellt. So kann er sich für das HVV-für-lau-Konzept einsetzen und für akustische Ampeln für behinderte Menschen. Er ist erstaunt, „wie mit kleinem Aufwand viel erreicht werden kann“. Andreas Gerhold, der Abgeordnete, der direkt gewählt wurde, konnte sich lange nicht vorstellen, einer Partei beizutreten. Von den Piraten hörte er erstmals 2006, wurde aber erst 2009 Mitglied. Er folgte seinem Grundsatz, „bei Konflikten innerhalb von Parteien nicht aus-, sondern einzutreten“, und war schnell begeistert, weil er sofort aktiv mitwirken konnte. So arbeitete er im Vorfeld der Wahlen unter anderem am Programm der Partei und wirkte an Themen der Stadtentwicklung mit.

Was aber unterscheidet diese Partei von den etablierten Mitbewerbern? Nun, sie kommunizieren und zwar – nach eigenen Angaben – sehr effektiv: Mittels diverser Tools, wie zum Beispiel dem LiquidFeedback, verschaffen sich die Entscheidungsträger der Partei einen Überblick über Meinungen und Gegenmeinungen und bilden sich dabei eine eigene Meinung, die sie dann auch vertreten. Neben Telefonkonferenzen, die vor allem bei Piraten in den Flächenstaaten ein unbedingtes Muss sind, treffen sich die Hamburger Piraten auch real, zum Beispiel mitten in der Schanze am Schulterblatt. Aber auch bei anderen Parteien wird gesimst, gemailt und getwittert. Was also unterscheidet die Piraten von den anderen Parteien? Andreas Gerhold und Michael Büker sind sich einig: Bürgerbeteiligung ist auch bei ihnen das Schlüsselwort und sie haben konkrete Beispiele: „Derzeit tagen die Bauausschüsse der Bezirksversammlungen nicht öffentlich. Das wollen wir ändern!“ Denn Bürgerbeteiligung beginne mit Information. Es gelte Bürger rechtzeitig einzubinden und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ein Antrag auf Abriss eines Gebäudes – Angelegenheit im Bauausschuss – könne von erheblicher Tragweite sein, so Andreas Gerold, und da müssten Abläufe und Entscheidungen schon transparent sein. „Wir setzen uns dafür ein, dass Tagesordnungen und Termine des Bauausschusses öffentlich sind, wenn keine schutzwürdigen privaten Interessen vorliegen.“ Weg von einer arroganten Politik und hin zu echter Beteiligung, sagen beide Abgeordneten und schildern die innerparteiliche Transparenz: „Die internen Prozesse unserer Partei sind ein gutes Beispiel und zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir veröffentlichen unsere Kontostände und dokumentieren unsere Entscheidungen und die Wege dahin. Andere Parteien haben Angst vor Transparenz, wir nicht.“ Bis zur geplanten konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 24. März nutzen Andreas Gerhold und Michael Büker die Zeit und arbeiten sich ein. Als neue Abgeordnete müssen sie sich mit ungewohnten Themengebieten befassen und viele Formalitäten kennen und beachten.