Kommentar: Ein Forum für die HafenCity

Die HafenCity aus Sicht der Politik
Die HafenCity aus Sicht der Politik

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht

Zuhören und sich austauschen sind Regeln für eine gelungene Kommunikation. Man sollte meinen, dass in der Politik andere Erfolgsfaktoren wichtiger sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die Bewohner der HafenCity erst über das Abendblatt erfahren mussten, dass die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung unter dem Titel „Ein Forum für die HafenCity-Mehr Demokratie wagen!“ ihnen ein Angebot für mehr Bürgerbeteiligung unterbreitet? Der im großen Tagesblatt avisierte Antrag wurde dann tatsächlich mehrheitlich beschlossen. Klar: unter dem Zauberwort „Bürgerbeteiligung“ kann ja jeder Antrag nur zustimmend abgenickt werden. Jedes andere Votum wäre politisch unkorrekt und selbst ein kurzes Innehalten – schließlich kann man ja mal vor der Entscheidung mit den Betroffenen sprechen- würde ja nur Sand ins politische Getriebe streuen. Es kann an der zeitlichen Überlastung der ehrenamtlichen Abgeordneten liegen oder aber an der Grundeinstellung, dass Politik „Sache“ der Politiker ist, eine Information und Diskussion im Stadtteil über die Vorteile einer Stadtteilkonferenz oder eines Stadtteilbeirates hat nicht stattgefunden. Schade, denn ausgerechnet in der HafenCity hätte die Politik – allen voran die antragsstellende Partei, die SPD- die Möglichkeit gehabt einen beispielhaften Prozess der Bürgerbeteiligung mitzugestalten, auszuweiten und voranzutreiben. Partizipation und damit Bürgerbeteiligung heißt zu aller erst „sich beteiligen“. Viele Bewohner und Gewerbetreibende in der HafenCity haben bisher bewiesen, dass sie dazu bereit und fähig sind und sogar ein Schritt weitergehen wollen: sie wollen an den Strukturen einer demokratischen Bürgerbeteiligung mitwirken. Viele der bisherigen Akteure sind zu Recht – gelinde gesagt- irritiert: obwohl sie der Politik als Ansprechpartner bekannt sind, wurden sie weder informiert noch einbezogen. Mit Spannung kann jetzt erwartet werden, wie die nicht stattgefundene Kommunikation aufgeholt werden soll. Schweigen ist Silber; Reden ist Gold. (CF)

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