Ein Forum für die HafenCity
Antrag der SPD in der Bezirksversammlung
„ Ein Forum in der HafenCity, als eine Mischung aus Stadtteilkonferenz und –beirat, wäre der Beginn der demokratischen Teilhabe und soll eine Intensivierung des Austausches zwischen der Politik und der lokalen Akteuren ermöglichen“ und so beantragt die SPD-Fraktion ein neues Bürgerforum. Dieses Forum aus Kommunalpolitik, Entscheidungsträger und Bürger soll sicherstellen, dass Vertreter aller Akteure des Stadtteiles ein Stimmrecht erhalten und öffentlich tagen werden. Dem Antrag stimmten in der letzten Bezirksversammlung des abgelaufenen Jahres – mit Ausnahme der CDU- alle Fraktionen zu. Neben eines Empfehlungsrechtes an den City Ausschuss erhält das Forum auch 8.000 EUR für einen sogenannten „Verfügungsfond“ um eigene Projekte umzusetzen.
Auszug aus den Redebeiträgen der Abgeordneten
Arik Willner (SPD): (…) wir wollen kommunalpolitische Strukturen in der HafenCity. Um Beteiligungsprozesse zu etablieren, wollen wir das Forum anbieten(…) Mit dem Forum machen wir ein Angebot. Es ist eine politische Initiative (…)
Matthias Lloyd (CDU): (…) die Bürgerbeteiligung ist durch den Verein Netzwerk HafenCity bereits sehr gut organisiert, deswegen lehnen wir den Antrag ab (…)
Michael Osterburg (Grüne): (…) wir begrüssen den Antrag. Dieser ist ein Anfang um die HafenCity in den Bezirk zurückzuholen. Es ist wichtig, die bereits bestehenden Strukturen einzubinden (…)
Bernhard Stietz-Leipnitz (Linke): (…) die HafenCity ist ein Stadtteil wie jeder andere und sollte deshalb auch ein Beirat haben. Es wäre schön, wenn die SPD auch ggü den auslaufenden Beiräten anderer Stadtteile so konsequent wäre (…)
Werner Sobotzik (FDP): (…) das Forum kann dazubeitragen, Fehlerentscheidungen zu beseitigen. Es gibt bereits gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk HafenCity (…)
Andreas Gerhold (Piraten): (…) Bürgerbeteiligung ist in allen Stadtteilen wichtig (…)
Auszug aus der Globalrichtlinie des Hamburger Senats vom 10. Juli 2012: „Zu Beginn des Gebietsentwicklungsprozesses soll vom Bezirksamt mit den beteiligten bezirklichen politischen Gremien eine für alle am Gebietsentwicklungsprozess beteiligten Akteure nachvollziehbare, gebietsspezifische Regelung für den Umgang mit Ergebnissen der Beteiligung entwickelt und ein entsprechendes Beteiligungsgremium eingerichtet werden. Das Gremium gibt sich eine Ge- schäftsordnung, um so eine effektive und transparente Einflussmöglichkeit auf den Gebietsentwicklungsprozess sicherzustellen. Die Zusammensetzung soll gewährleisten, dass unterschiedliche Interessen und Sichtweisen aus dem jeweiligen Gebiet vertreten sind. Es wirkt an der Willensbildung sowohl bei der Erstellung der Konzepte als auch der Initiierung und Ausgestaltung / Umsetzung konkreter Projekte mit.“