Vor Ort im Gespräch

Dr. Michael Osterburg im Momentum

„Bauanträge in der HafenCity werden derzeit ohne Bürgerbeteiligung beraten und verabschiedet“, beschreibt Michael Osterburg die derzeitige Behördenzuständigkeit für den Stadtteil, „deswegen fordern wir die Rückgabe des Vorbehaltsgebietes HafenCity in die Zuständigkeit des Bezirksamtes als planvorbereitende und -gebende Behörde.“ Nur so kann aus seiner Sicht die demokratische Beteiligung der Bürger sichergestellt werden, denn derzeit werden die Entscheidungen nur durch die Behörden getroffen. Und er fordert auch, die zuständigen Mitarbeiter, die seinerzeit in die BSU gewechselt sind, an das Bezirksamt zurück zu übertragen. Der Wirtschaftsingenieur ist seit 2005 Vorsitzender der GAL-Fraktion. Seine Schwerpunkte liegen unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung und des Verkehrs sowie in der Stärkung der Bürgerrechte und der Demokratie. Als erfahrener Bezirkspolitiker weiß er, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Folgekosten zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Budget des Bezirksamtes getragen werden müssen. „Die Bewohner der HafenCity wenden sich bereits jetzt an uns Bezirksabgeordnete, wenn sie ein Anliegen haben oder sich beschweren wollen. Uns frustriert es, ihnen sagen zu müssen, dass wir in den meisten Fällen als Bezirk nicht zuständig sind.

 

Die Kapazitäten und Zuständigkeiten liegen bei den Landesbehörden und für die Bürger sieht es so aus, als ob wir nichts tun wollen.“ Sein Gegenspieler in dieser Frage ist die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), die für sich beansprucht, eine bessere übergreifende behördliche Abstimmung zu gewährleisten. Der pragmatische Politiker Osterburg erkennt das Interesse des Senats, bezirksübergreifende Entscheidungen für die HafenCity zu erwirken, und schlägt deshalb vor, dass der Senat in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung von seinem Evokationsrecht (das Recht einer politischen Instanz, Entscheidungen an sich zu ziehen) Gebrauch machen könne. Dieses lässt den gewählten Abgeordneten und den zugewählten Bürgern vor Ort einen größeren Gestaltungsspielraum. Auf die Frage, ob die HafenCity dann trotzdem so aussehen würde, wie sie jetzt ist, antwortet er grinsend: „Auf jeden Fall wären hier dann rote Fahrradwege, die als solche auch erkennbar sind und nicht die vom Oberbaudirektor präferierten grauen Radwege.“ Letztendlich ist ihm wichtig, dass sich in der HafenCity etwas bewegt und dieses auch im Sinne der Bewohner und Geschäftstreibenden geschieht. Als Politiker, der sich vor Ort auskennt, nimmt er die Bewohnerschaft als sehr positiv und engagiert wahr und wünscht sich, dass die Baustellen zügig abgearbeitet werden, damit Ruhe in den Stadtteil kehrt. Auf jeden Fall bleibt er dran, denn das Thema des „bezahlbaren Wohnungsbaus“ ist für ihn weiterhin eine Herausforderung auch in der HafenCity. (MK/CF)

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