Der Oppositionsführer
Dr. Gunter Böttcher ist erneut Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg-Mitte
Mit nur zehn Abgeordneten stellt die CDU, außerhalb der neuen Koalition aus SPD und Grünen, die größte Fraktion im Kommunalparlament. Zu ihrem Vorsitzenden wählte die in der Vergangenheit häufig zerstrittene CDU einstimmig bereits zum zweiten Mal Dr. Gunter Böttcher (49). Der Jurist, der sich seit 14 Jahren kommunalpolitisch engagiert, hat, zuletzt als Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses und Mitglied im Bauausschuss, das „Gesicht“ des Bezirkes mitgeprägt.
„Kommunalpolitik lebt von der Abwägung von Interessen“, erläutert Böttcher seine Arbeit. „Dazu gehört Bürgerbeteiligung, aber auch das Recht auf die Baufreiheit, die jeder hat, der im Rahmen der geltenden Gesetze bauen will. Wir Politiker haben nicht die besseren Lösungen. Als gewählte Abgeordnete stellen wir uns aber den Anforderungen und treffen am Ende eine Entscheidung.“ Allerdings haben die Politiker laut Böttcher auch die Pflicht, getroffene Entscheidungen zu erklären und gegebenenfalls aus Fehlern zu lernen. „Die Gewerbesituation am Kaiserkai ist auf Fehler in der Planung zurückzuführen“, sagt er. „ Aber auch die Vermieter tragen eine Mitverantwortung und entscheiden bei der Frage, wen sie als Mieter nehmen, über den Standort.“ Wenn Fehler passiert seien, sei es Aufgabe der Politik, den Gewerbetreibenden zu helfen und sei es nur mit temporären Lösungen, so Böttcher und fordert von den zuständigen Landesbehörden, für die Zeit des Neubaus der Brücke über den Sandtorhafen, die Nutzungsgebühren für öffentliche Flächen zu senken.
Dass die Hamburger Politik – und damit meint er die regierende SPD – nicht flexibel agiert, macht der pragmatische Politiker auch an der derzeit fehlenden Koordination von Straßenbaumaßnahmen fest. Die mangelnde Abstimmung zwischen den Bezirken und den Fachbehörden und die daraus folgenden täglichen Staus, wären – davon ist er überzeugt – durch ein einheitliches Straßenbaumanagement schnell zu beseitigen.
In den kommenden fünf Jahren steht Dr. Gunter Böttcher mit seiner Fraktion einer Koalition aus Grünen und SPD gegenüber und sieht das Ziel seiner Oppositionspolitik darin, „den Bürgern eine Stimme in der Bezirkspolitik in Hamburg Mitte zu geben.“ Dabei gab es nach der Wahl Sondierungsgespräche, in denen ein mögliches Zusammengehen von CDU und SPD besprochen wurde. „Die Gespräche waren konstruktiv“, bestätigt Böttcher, „es gab allerdings Themen, die wir als Koalitionspartner nicht einfach hingenommen hätten.“ Dazu gehörte der formal juristische Umgang mit der neuen Planung des Platzes neben dem ZOB, aber insbesondere auch eine von den Landesbehörden angedachte Unterbringung von Flüchtlingen in der Berzeliusstraße in Billstedt. Die Berzeliusstraße, die 2002 nach massiven Problemen und letztendlich einem Todesfall für unbewohnbar erklärt wurde, ist im Rahmen der aktuellen Maßnahmen des Senats zur Flüchtlingsunterbringung als öffentliche Unterbringung vorgesehen. Eine Belastung für die Anlieger, der der Oppositionsführer niemals zugestimmt hätte. CF