Umzug des Bezirksamtes wird konkret

Politisch klug oder Irrtum?

Ob das die ohnehin schon in den Keller gesunkenen Umfragewerte der CDU in Hamburg verbessern wird? Laut der Antwort des Senates auf eine Kleinen Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher will der Käufer der Flächen die schon oft kolportierte Option zur städtischen Anmietung von Flächen zum 1.April geltend machen. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Stadt 45.000 Quadratmeter Büroflächen zum Preis von 15 Euro pro Quadratmeter anmieten muss. Als Mieter wird bisher das Bezirksamt Mitte gehandelt, die Anmietung könnte aber auch eine andere Behörde nutzen. Im Falle des Bezirksamtes Mitte würde die Mietlast der Stadt auf das Doppelte steigen – und statt in die Taschen der stadteigenen Sprinkenhof AG in die des Käufers der Flächen fließen. Wer gesunden Menschenverstand einsetzt, dürfte feststellen dass es in der Praxis bedeutet, dass die Stadt sogar eine Weile beide Mieten zahlen müssen wird.

Dem Käufer der Flächen im Überseequartier ist es nicht zu verdenken, dass er auf diese Option zurückgreift, wenn er sonst keinen Mieter findet. Die politisch Verantwortlichen waren bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass diese Option niemals gezogen werden würde. Die wirtschaftliche Entwicklung sorgt nun dafür, dass das Unmögliche wahr wird. Die Überraschung über die tatsächliche Form der Ausübung dürfte noch groß werden. Der Regierungskoalition wird diese Art von Meldung nicht mehr Popularität bringen. Schon jetzt lehnen zwei Drittel der Hamburger die Investition in die Elbphilharmonie ab und Meldungen wie diese tragen nicht dazu bei den Ruf der HafenCity zu verbessern. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag von NDR 90,3 und dem NDR-„Hamburg Journal“ in den vergangenen Tagen 1000 Hamburger befragt und kommt dabei zu keinem guten Zeugnis für die Regierung von Ole von Beust. Ebenfalls zwei von drei Hamburgern sind mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden.